Vertragsbedingungen der Lukmann Consulting GmbH für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) –SaaS LC-

(SaaS LC, Version 01.04.2019)


 

  1. Leistungen

1.1 Lukmann Consulting GmbH, Packerstraße 183, A-8561 Söding, nachfolgend kurz LC genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet). Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der gewählten Version (Subscription) der Software, den gewählten Addons, der festgelegten Mindestlaufzeit und den dazugehörigen Funktionsbeschreibungen.

1.2 Soweit die Software ausschließlich auf den Servern von LC oder einem von LC beauftragten Dienstleisters abläuft, bedürfen Sie keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, solche Rechte werden Ihnen auch nicht eingeräumt. LC räumt Ihnen aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags (Mindestlaufzeit) beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

1.3 Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.4 LC kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. LC wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

1.5 Wird von LC eine Entgelt freie Version (Demo, Trial oder Freemium) angeboten, kann der Kunde vor einer kostenpflichtigen Nutzung für den angegebenen Zeitraum und den angeführten Bedingungen die Software entgeltfrei nutzen, jedoch ist die Voraussetzung für Ihre Nutzung die Berechtigung der Lukmann Consulting GmbH, Ihnen per E-Mail Angebote, Informationen, Werbung, sowie Aktionen zusenden zu dürfen. Weitere Daten erheben wir in diesem Zusammenhang nur, soweit Sie diese zur Verfügung stellen, und diese für die Nutzung der Software, nicht aber für den Erhalt der Werbezusendungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung (Werbezusendungen) erfolgt unter Zuhilfenahme vertraglich gebundener Auftragsverarbeiter. Sollten Sie keine Werbe-Zusendungen mehr wünschen, können Sie die Nutzung der Software jederzeit formlos per E-Mail an die unter Ziffer 8 genannten Kontaktdaten beenden oder in eine kostenpflichtige Version upgraden. Mit Ende der Nutzungsdauer der Entgelt freien Version geht der Kunde nicht automatisch ein kostenpflichtiges Abo ein. Möchte der Kunde die Software weiter nutzen, wird er vor Ablauf der Entgelt freien Nutzungsdauer per E-Mail aufgefordert, seine Rechnungsdaten und Zahlungsdaten einzugeben. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, wird sein Nutzerkonto nach Ablauf von 14 Tagen gesperrt.

1.6 Werden Daten mit der Installation der Software ausgeliefert, dann handelt es sich um Muster. LC übernimmt dafür keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen anpassen. Dateninhalte die der Kunde zusätzlich kostenpflichtig erwirbt, muss der Kunde prüfen und nach seinen Bedürfnissen anpassen. LC übernimmt keine Gewähr, dass diese Daten den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software und deren Korrektheit liegt immer beim Kunden.

2. Nutzungsumfang

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels der von LC freigegebenen Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z.B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von LC.

2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen, ausgenommen er hat dazu die vorherige schriftliche Zustimmung von LC erhalten.

2.3 Der Kunde kann den beim Kauf festgelegten Nutzungsumfang je nach Vorgabe der Subscription und der Addons jederzeit erhöhen oder senken. Eine Erhöhung führt zu einer Nachverrechnung bis zum Ende der laufenden Verrechnungsperiode. Eine Senkung ist je nach Subscription oder Addon nur bis zu einem vorgegebenen Minimum möglich und führt allenfalls zu einer Gutschrift auf seinem Konto, die bei der Verrechnung der nächsten Verrechnungsperiode berücksichtigt wird. Allfällige Gutschriften werden bei einer Kündigung nicht an den Kunden rückerstattet. Eine Senkung ist nur möglich, wenn der Kunde vorab nicht mehr benötigten Daten löscht (z.B. nicht mehr benötigte User aus der Software löscht).

2.4 LC ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

2.5 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde LC auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

2.6 LC kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und / oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann LC den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen sperren. LC hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann LC nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.

2.7 Der Anspruch von LC auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

2.8 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat. 

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

3.1 Die Verfügbarkeit des Netzwerks des Rechenzentrums am Router-Ausgang im Internet beträgt 99,5% im Jahresmittel. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die LC als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch LC zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.

3.2 LC weist Sie darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von LC liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von LC handeln, von LC nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von LC erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

3.3 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängel Die verschuldensunabhängige Haftung von LC wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4. Datenschutz, Datensicherheit und Datensicherung

4.1 Soweit LC auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und Es gilt ergänzend die Verpflichtungserklärung für Auftragsverarbeiter abrufbar über die Webseite von LC.

4.2 Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im daten- schutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. LC und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde.

4.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes LC von Ansprüchen Dritter Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.s.d.Art. 9 DSGVO mit der Software ist strikt untersagt.

4.4 Um die bei der Nutzung der Software anfallenden Daten des Kunden zu sichern, erstellt LC Millisekunden genaue Datensicherungen. Diese Sicherungen werden auf einem anderen Server redundant gespeichert und werden 35 Tage lang aufbewahrt. Diese Sicherung bietet eine Absicherung gegen Systemausfälle. Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern. Verändert der Kunde selbst Daten, dann ist eine individuelle Rekonstruktion der Daten auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat die ihm den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, LC von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von LC.

5.3 Der Kunde hat von LC zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten zusätzlich in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.

5.4 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen bei Ihnen erfüllt sein; die Verantwortung hierfür tragen Sie selbst.

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

6.1 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. LC bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7. Störungsmanagement

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an LC mitteilen. LC nimmt Störungen ausnahmslos von dem in der Software vom Kunden festgelegten Administrator entgegen.

7.2 LC wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

7.3 LC wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden über das auf den Webseiten von LC erreichbare Kontaktformular oder per Mail (Support Mail Adresse ist der Webseite unter Kontakt zu entnehmen) entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Als ordnungsgemäß gilt eine Störungsmeldung, wenn der verwendete Internetbrowser, dessen Version angegeben ist und die Störung nachstellbar ist. Ist dies nicht der Fall kann LC die Bearbeitung ablehnen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm LC den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung. Um eine Störung besser analysieren zu können, kann LC mit einem System User auf die Umgebung des Kunden zugreifen. LC wird und darf nur dann auf die Umgebung zugreifen, wenn der Kunde dies vorab genehmigt hat.

7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird LC entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

a) Schwerwiegende Störung
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.

b) Sonstige Störungen
Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.

c) Sonstige Meldungen
Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien a) und b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von LC nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

7.5 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird LC unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren.